Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.06.2023 von Julia Klöckner CDU
Als wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich nicht die richtige Ansprechpartnerin.
Antwort 13.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Die Bundesregierung hat sich in dieser Legislaturperiode vieles vorgenommen, um Verbesserungen im Mietrecht zu erzielen. Besonders der SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein zentrales Anliegen. Dazu gehört auch die von Ihnen beschriebene Kaltmietenbremse.
Antwort 13.06.2023 von Bernhard Daldrup SPD
Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass bezahlbare Mieten essentiell für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sind. Bereits in der 19. Wahlperiode haben wir Vorschläge unterbreitet, wie Mietwucher wirksam unterbunden werden kann.
Antwort 07.06.2023 von Christina-Johanne Schröder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Trotz der Widerstände werden wir uns als bündnis-grüne Bundestagsfraktion uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Schutz vor Mietwucher gestärkt wird.
Antwort 09.06.2023 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit diversen Entlastungen, insbesondere den Strom- und Gaspreisbremsen, haben wir als Ampel zwar für spürbare Entlastungen gesorgt, jedoch bedarf es auch einer Novellierung des allgemeinen Mietrechts