Sehr geehrter Herr Heil, wann wird die im Koalitionsvertrag stehende Kaltmietenbremse - auf max. 11% Erhöhung innerhalb von 3 Jahren -endlich umgesetzt?
Sehr geehrter Herr Heil, Millionen Mieter beklagen Kaltmietenerhöhungen von 15% und mehr innerhalb von 3 Jahren. Dies sollte geändert werden, ist Teil des Koalitionsvertrages um die max. Erhöhung von 15% auf 11% in angespannten Wohnlagen zu reduzieren. Millionen warten noch immer, wann wird dieses Gesetz nun geändert/umgesetzt?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann die Situation von Ihnen und vielen anderen nachvollziehen. Wir müssen hier unbedingt etwas ändern.
Die Bundesregierung hat sich in dieser Legislaturperiode vieles vorgenommen, um Verbesserungen im Mietrecht zu erzielen. Besonders der SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein zentrales Anliegen. Dazu gehört auch die von Ihnen beschriebene Kaltmietenbremse.
Aktuell befindet sich das Vorhaben in den Beratungen der verschiedenen Häuser bzw. parlamentarischen Arbeitsgruppen.
In der Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen ist Abgeordneter Kevin Kühnert zuständig. Aktuell wird dort viel darüber verhandelt, wie wir Mieterinnen und Mieter besser entlasten können.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass eine Mietrechtnovelle, welche eine Kaltmietenbremse enthält, kommen muss. Nur so entlasten wir Millionen Mieterinnen und Mieter in Zeiten von hohen Mieten und Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt.
Ich bin optimistisch, dass eine Einigung erzielt wird.
Für die Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Das BMAS hat seine Prüfung beendet und gegenüber dem Petitionsausschuss Stellung genommen. Im Ergebnis kann eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab Alter 60 nicht in Aussicht gestellt werden.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 13. September 2022 verbindlich entschieden, dass die nach der europäischen Arbeitszeitrichtlinie bestehende Pflicht zur Arbeitszeiterfassung bereits heute geltendes Recht ist
Für globalen Klimaschutz brauchen wir engagierte Politik auf nationaler und internationaler Ebene. Obwohl Klimaschutz in der Verfassung verankert ist, erfordert konkrete Klimapolitik demokratische Mehrheiten. Dafür setzen sich meine Partei und ich weiterhin ein.
In einem nächsten Schritt wäre auch eine Einbeziehung aller weiteren Personen in die gesetzliche Rentenversicherung (u.a. auch Beamt*innen und Abgeordnete) zu prüfen. Allerdings wäre ein solcher Ausbau der heute schwerpunktmäßig auf versicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichteten gesetzlichen Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung eine weitreichende Entscheidung.