Antwort 18.12.2023 von Hubertus Heil SPD
Handys enthalten unzählige persönliche Daten. Ein staatlicher Zugriff in diese Privatsphäre ist deshalb an hohe verfassungsrechtliche Hürden geknüpft.
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Antwort 14.10.2023 von Joe Weingarten SPD
Ich bin nicht dafür, dass die Bundesregierung sich aktiv dafür einsetzt, palästinensische Flüchtlinge nach Deutschland zu holen.
Antwort 24.10.2023 von Lars Castellucci SPD
Ich kann Ihnen einen aktuellen Zwischenstand vermelden: Nach jetzigem Stand der Beratungen ist davon auszugehen, dass die Regelung zu § 107d BeamtVG verlängert wird.
Antwort 30.01.2024 von Ria Schröder FDP
Wir brauchen jetzt pragmatische Wege. Denn am Ende entlastet ein Job nicht nur das System der Flüchtlingsaufnahme, sondern ist die beste Form der Integration.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Florian von Brunn SPD