Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Bundesaußenministerin Baerbock hat klar formuliert: „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt - und das gilt natürlich auch für China.“
Wir setzen uns dafür ein, dass territoriale Streitigkeiten im süd- und ostchinesischen Meer auf Basis des internationalen Seerechts beigelegt werden.
Chinas Drohgebärden angesichts des Besuchs von Nancy Pelosi waren völlig inakzeptabel.
Drohgebärden zurückzuweisen und zu verurteilen, kann und muss man klar zum Ausdruck bringen.
Die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und China bedarf der Überprüfung über die Sinnhaftigkeit von Projekten und deren Finanzierung.