Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.11.2023 von Thorsten Frei CDU

Selbstverständlich kenne ich die aktuelle Rechtslage, da ich sie in der geltenden Fassung mit der SPD in der letzten Wahlperiode verhandelt habe. Insofern weiß ich auch um die vorhandenen Schwächen.

Portrait von Filiz Polat
Antwort 05.12.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Rahmen der bevorstehenden Reform zum Staatsangehörigkeitsrecht ist geplant, grundsätzlich die Mehrstaatigkeit zu ermöglichen.

Hakan Demir
Antwort 01.11.2023 von Hakan Demir SPD

Wenn Sie die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, nachdem die Staatsangehörigkeitsreform in Kraft getreten ist und damit die doppelte Staatsbürgerschaft möglich ist, dann gelten entsprechend für Sie die neuen Regelungen.

Frage von Vardges G. • 30.10.2023
Die Gefahr der Blockade seitens FDP
Hakan Demir
Antwort 30.10.2023 von Hakan Demir SPD

Die Intention der FDP, die Reform nun weiter zu verzögern, kenne auch ich nicht, wir haben dazu keine weiteren Informationen der Kolleg:innen erhalten.

Frage von Ashkan A. • 29.10.2023
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Portrait von Gülistan Yüksel
Antwort 16.11.2023 von Gülistan Yüksel SPD

Nach aktuellem Zeitplan ist die 1. Lesung zur zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in der 48. Kalenderwoche terminiert.