In welchem Zusammenhang steht eine Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei gut integrierten Mitbürger:innen mit Ihrer Sorge, dies wäre ein falsches Signal in die Welt?
mit großem Interesse (auch in eigener Sache) verfolge ich Ihre Position bezüglich Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Ihre Argumentationskette, mit der Sie u.A. die Mehrstaatigkeit ablehnen, betrübt mich. Schnelle(re) Einbürgerung und ggf. Hinnahme der Mehrstaatigkeit bezeichnen Sie als falsches Signal und verweisen auf viele Zuwanderer, die (1) schlecht oder nicht qualifiziert sind; (2) unsere Werteordnung ablehnen; (3) unsere Sprache nicht sprechen. Wohlgemerkt kommen die meisten davon aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und Iran, die keine Ausbürgerung vorsehen, und könnten somit nach aktueller Rechtsprechung irgendwann unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit eingebürgert werden.
Mich würde interessieren, was dann gegen die Mehrstaatigkeit bei (1) sehr gut qualifizierten, (2) zu unserer Werteordnung bekennenden, (3) unserer Sprache mächtigen und (4) hier geborenen oder seit vielen Jahren hier lebenden Mitbürger:innen mit Herkunft aus einem europäischen Drittstaat spricht?
Sehr geehrter Herr I.,
ich habe mich hier in den letzten Tagen bereits mehrfach zu diesem Themenkomplex geäußert.
Erstens hat sich die bestehende Rechtslage, die eine Vermeidung der Mehrstaatigkeit als Regelfall vorsieht, aus meiner Sicht bewährt.
Zweitens hat Deutschland auch im internationalen Vergleich ein liberales Einwanderungsrecht, das die Übernahme der deutschen Staatsbürgershaft aktuell durchschnittlich nach 6,5 Jahren ermöglicht.
Drittens sehen wir in Ländern, die den Doppelpass als Regelfall vorsehen, dass dort deutlich erheblichere Integrationsprobleme bestehen als hierzulande. Gerade auch im Falle von Ländern wie Russland oder der Türkei sehen wir auch, dass über deren Staatsbürger Einfluss auf innenpolitische Debatten in Deutschland genommen werden könnte.
Wenn man die Argumente abwägt, spricht in meinen Augen viel dafür, dass Deutschland den Doppelpass nicht zum Regelfall macht. Und gerade die jüngsten Entwicklungen sollten auch in meinen Augen dazu führen, dass die Ampel dieses Vorhaben überdenkt und abbläst.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
eine solche Wohnungsbauinitiative wäre angesichts circa 800.000 fehlenden Wohnungen in Deutschland dringend notwendig.
Wer zuvor die Staatsbürgerschaft erworben hat, dürfte diese nachträglich nicht entzogen bekommen.
Was die Ukraine betrifft bin ich persönlich der Auffassung, dass die pauschale Eingliederung in das Bürgergeld ein Fehler war.
Das ändert nichts daran, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Schutz von Kindern vor jeglichem Missbrauch eine hohe Bedeutung beimessen. Allerdings ganzheitlich und nicht nur auf die Kirchen bezogen.