Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.

Was die Ukraine betrifft bin ich persönlich der Auffassung, dass die pauschale Eingliederung in das Bürgergeld ein Fehler war. Das muss auf den Prüfstand, da die Anreize zur Aufnahme einer Tätigkeit für viele Ukrainer nicht gegeben ist. Das wurde mir auch in verschiedenen Gesprächen mit der Bundesagentur für Arbeit signalisiert. Hinzu kommt, dass es falsch ist, dass ukrainische Männer, die eigentlich ihr Land verteidigen sollten, desertieren, damit straffällig werden und bei uns mit dem Bürgergeld alimentiert werden. Auch das muss überprüft werden!

Zur Gefahr durch Islamisten. Dazu habe ich mich jüngst unter anderem in WELT TV geäußert. Ich bin der Auffassung, dass Personen, die eine schwere Straftat oder einen Terrorakt begangen haben oder als Gefährder begehen könnten, auch nach Afghanistan oder Syrien abgeschoben werden sollten. Das Schutzinteresse der deutschen Bevölkerung hat oberste Priorität. Und wer vorgibt, Schutz in Deutschland erhalten zu wollen, hat diesen verwirkt, wenn er sich massiv gegen unsere Gesellschaft und unsere Rechtsordnung stellt. Hier ist die Bundesregierung gefordert, Wege und Mittel zu finden. Zumindest ist nach dem abscheulichen Polizistenmord von Mannheim auch in der SPD eine Diskussion darüber entbrannt.

Mit besten Grüßen
Thorsten Frei