Antwort 19.11.2021 von Martin Sträßer CDU
Vielen Dank für Ihre Frage. Bitte nehmen Sie diesbezüglich doch Kontakt mit mir unter martin.straesser@landtag.nrw.de auf.
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Antwort 07.09.2021 von Hartmut Honka CDU
Als Mitglied des Hessischen Landtags bin ich aber nicht Mitglied des Deutschen Bundestags und kenne daher weder den von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurf im Detail, noch kann ich an der Abstimmung hierüber teilnehmen.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 20.09.2021 von Sahra Wagenknecht BSW
Es ist inakzeptabel, dass die Regierung seit über einem Jahr für gravierende Einschränkungen der Grundrechte eine Pauschalvollmacht erhält und damit Maßnahmen beschließen kann, ohne das Parlament an der Entscheidung zu beteiligen
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 08.09.2021 von Sahra Wagenknecht BSW
ich habe bei der gestrigen Abstimmung wie die gesamte Fraktion DIE LINKE gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und die Einschränkung der Grundrechte gestimmt.