Antwort ausstehend von Jörg Meuthen WerteUnion
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.11.2019 von Hubertus Heil SPD
(...) Sollte aus Ihrer Sicht die Entscheidung eines Sozialhilfeträgers der Nachprüfung im Verwaltungswege und vor den Sozialgerichten bedürfen, steht Ihnen der Rechtsweg offen. Die Betroffenen und deren Bevollmächtigte können bei Bescheiden von den gegebenen Rechtsbehelfen (Widerspruch, Klage) Gebrauch machen, wenn sie der Meinung sind, dass die hier dargestellten Rechtsgrundlagen falsch angewendet oder eine Berechnung falsch durchgeführt wurde, und sich damit eine Überprüfung dieser Entscheidung sichern. (...)
Antwort 13.09.2019 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Wir haben uns das Zwischenziel von 1,5 Prozent für 2024 gesetzt. Das wollen wir auch erreichen. (...)
Antwort 23.09.2019 von Tobias Heilmann SPD
(...) Es steht Betroffenen allerdings frei Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte vor einem Verwaltungsgericht einzulegen. (...)
Antwort ausstehend von Carla Kniestedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 27.09.2019 von Frank Müller-Rosentritt FDP
(...) In dieser Legislaturperiode erleben wir den größten, je zusammen getretenen Bundestag. Wir als FDP-Bundestagsfraktion setzen uns für eine Verkleinerung ein. Damit würden enorme Kosten eingespart werden. (...)