(...) Bitte erlauben Sie mir den Hinweis, dass Vattenfall seine Klage auf eines der rund 140 Investitionsschutzabkommen begründet, welches die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat und welche allesamt durch den Deutschen Bundestag ratifiziert wurden. (...)
(...) Mit Bezug auf den WLAN-Standort Heidelberg gilt: Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat bereits der Einrichtung eines kostenfreien WLAN-Netzes zugestimmt und wird dieses in den kommenden Jahren ausbauen. Dies ist ein begrüßenswerter Schritt, den es nach Kräften zu unterstützen gilt. (...)
(...) Ich teile Ihre Befürchtung nicht vollständig, denn dass durch die Neuregelung an einer Störerhaftung in WLAN-Netzwerken (einfach so) festgehalten wird, wird dem TMG nicht gerecht. Im Gegenteil: In der Neuregelung soll gerade klargestellt werden, dass eine Haftung als Störer für Anbieter von WLAN nicht in Betracht kommt, wenn sie bestimmte Sorgfaltspflichten erfüllt haben – ob dieses Ziel vollständig in einem Schritt erreicht wird ist eine andere Frage. (...)
(...) März habe ich die von Ihnen nachgefragten Begriffe so wie das in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Fall ist verwendet. Die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung setzt sich aus drei relativ unabhängig voneinander bestehenden Rechnungen zusammen, die jeweils einer anderen Fragestellung folgen: Entstehungsrechnung, Verwendungsrechnung, Verteilungsrechnung. Die Bruttowertschöpfung ist Teil der Entstehungsrechnung und berechnet sich durch den Produktionswert abzüglich der Vorleistungen. (...)
(...) Die Finanzkrise und ihre dramatische Folgen, unter der wir schon zu lange leiden, hat zudem gezeigt, dass wir die Widerstandsfähigkeit des Bankensystems im Falle weiterer Wirtschaftskrisen deutlich stärken müssen, um auch die europäischen Bürger besser schützen zu können. Das Europäische Parlament hat sich deshalb seit vielen Jahren für die Einrichtung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht innerhalb der EZB eingesetzt. (...)