Frage an Franziska Brantner von Fabian G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Dr. Brantner,
mit dem aktuellen Entwurf vom 11.03.2015 zur Neuregelung des Telemediengesetzes der Bundesregierung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie positioniert sich die Bundesregierung gegen die Verbreitung digitaler Netzwerke und WLAN-Zugangspunkte zum Internet in Deutschland. Mit der Annahme dieses Entwurfs wäre Deutschland eines der ganz wenigen Länder weltweit, das weiterhin an einer Störerhaftung in WLAN-Netzwerken festhält.
In sechs konkreten Punkten hat der Förderverein Freie Netzwerke e.V. in einer Stellungnahme unter folgendem Link festgehalten, warum diese Gesetzesänderung weder wünschenswert, noch überhaupt umsetzbar ist und die aktuelle Situation eher verschlechtert als verbessert sowie zu unsäglichen Kosten für Verwaltung und Wirtschaft führen wird:
http://freifunk.net//stellungnahme-tmg-e
Wie stehen Sie zum Entwurf zur Neuregelung des Telemediengesetzes und der Stellungnahme des Fördervereins Freie Netzwerke e.V.? Sind Sie für mehr verfügbare WLAN-Zugangspunkte in Deutschland (und speziell in Heidelberg) oder dagegen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Entwurf so nicht beschlossen bzw. die Störerhaftung abgeschafft wird? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Mit freundlichem Dank und Gruß
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