Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten mehrere islamistische Vereine und deren Teilorganisationen verboten und wird dieses Instrument konsequent weiter anwenden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.09.2024 von Jürgen Berghahn SPD
Antwort 09.10.2024 von Kerstin Vieregge CDU
Eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung des Einflusses von Terrororganisationen wie IS oder Hamas besteht darin, die finanzielle Unterstützung und Infrastruktur von Akteuren zu schwächen, die diese Organisationen indirekt stärken.
Antwort 21.02.2025 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kurzfristig sehe ich für die notwendigen Hilfen keine tragfähige Alternative zu UNRWA, obwohl auch mich die Vorwürfe beunruhigen
Antwort 30.08.2024 von Lutz Richter BSW
Ich habe eine Antwort erarbeitet, die meine Position zum Thema Flucht und Migration grob umreißt
Antwort 20.09.2024 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der aktuellen Debatte um die 2012 ausgesetzte Wehrpflicht geht es vor allem darum, Freiwillige für den Dienst in der Gesellschaft zu gewinnen.
Antwort 02.09.2024 von Michael Roth SPD
Wir dürfen uns angesichts von grundlegenden Veränderungen in der Welt und in Europa nicht hinter Willy Brandt und Egon Bahr verstecken.