Antwort 23.10.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist uns wichtig klarzustellen, dass Bürger*innen und ihre Abgeordneten von der Bundesregierung nicht belogen werden.
Es ist uns wichtig klarzustellen, dass Bürger*innen und ihre Abgeordneten von der Bundesregierung nicht belogen werden.
Es gab und gibt keinen Zahlungsstopp der deutschen Ukraine-Hilfen. Die Höhe der Mittel ist allerdings nicht ausreichend.
Es ist wichtig, Solidarität zu zeigen und gemeinsam mit unseren internationalen Partnern auf eine stabile und friedliche Lösung hinzuarbeiten. Dabei bleiben Diplomatie und Dialog von zentraler Bedeutung, um langfristig Stabilität in der Region zu gewährleisten.
Zunächst: das Wort "Konflikt" ist etwas euphemistisch für täglich hunderte Tote und Verletzte, die ihr Land nicht einfach aufgeben. Nennen wir das Kind beim Namen: Es herrscht Krieg in der Ukraine.