Antwort 18.09.2024 von Nils Schmid SPD
Israel wurde am 7.10.2023 von der Terrororganisation Hamas angegriffen. Israel hat das Recht sich im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.11.2024 von Sascha Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die SPD - und dort maßgeblich der Bundeskanzler selbst - lehnt die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper ab. Wir respektieren als Koalitionspartner dieser Haltung zu diesem Zeitpunkt und haben daher nicht gegen diesen abgestimmt.
Antwort 19.12.2024 von Julia Klöckner CDU
In einer neuen Bundesregierung werden wir uns dafür einsetzen, die Freundschaft mit Israel zu festigen und gleichzeitig konkrete Schritte zur Zweistaatenlösung voranzubringen
Antwort 07.11.2024 von Michael Breilmann CDU
Jeder soll sich in unserem freiheitlichen Rechtsstaat im Rahmen der Gesetze friedlich für etwas einsetzen, dagegen kann niemand etwas haben.
Antwort 05.09.2024 von Johann Saathoff SPD
Dass die Mongolei als Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Wladimir Putin empfangen und einen Haftbefehl gegen ihn nicht vollstreckt hat, wirft zweifelsohne einige Fragen auf.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN