Antwort 26.01.2024 von Falko Droßmann SPD
Leider kann ich Ihnen noch keine konkreten Details zu diesen Verhandlungen in Bezug auf Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus nennen.
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Antwort 29.07.2024 von Jan Plobner SPD
Das SBGG stellt daher keine Verschlechterung für die Betroffenen dar.
Antwort 26.01.2024 von Falko Droßmann SPD
Sie können sich allerdings sicher sein, dass ich mich als queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion vehement für ein möglichst barrierearmes und diskriminierungsfreies Gesetz einsetze, bei dem alle Grundrechte von TIN-Personen gewahrt werden.
Antwort 08.07.2024 von Jan Plobner SPD
Die Weitergabe der persönlichen Daten konnte erfreulicherweise vor Verabschiedung noch aus dem Gesetz gestrichen werden.
Antwort 05.07.2024 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Weitergabe der persönlichen Daten konnte glücklicherweise vor Verabschiedung noch aus dem Gesetz gestrichen werden.
Antwort 26.06.2024 von Ulle Schauws BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Teil einer Koalition haben wir alles dafür getan, ein möglichst gutes Selbstbestimmungsgesetz zu schaffen