Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias E. • 28.11.2024
Warum müssen Palästinenser aus dem Westjordanland oder Gaza einen Antrag für ein Visum bei der Einreise in Deutschland stellen. Bürger aus Israel und den besetzten Gebieten hingegen nicht?
Portrait von Michael Roth
Antwort 28.11.2024 von Michael Roth SPD

Ein Visaabkommen zwischen der EU und der palästinensischen Autonomiebehörde gibt es nicht.

Frage von Matthias E. • 28.11.2024
Warum lehnt die Bundesregierung seit 57 Jahren (seit 1967) die Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 ab?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 09.12.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Wir müssen neue Wege gehen, um Frieden im Nahen und Mittleren Osten zu erreichen.

Frage von Robin S. • 15.11.2024
Sehr geehrter Herr Brandner Ist die AFD für eine Anerkennung einen Palästina Staates?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Mir ist nicht bekannt, dass die AfD sich dafür einsetzen würde

Frage von Mehmet A. • 12.11.2024
Der Israelische Finanzminister Smotrich möchte das Westjordanland von den Palästinensern enteignen lassen. Wie sollte sich sie BRD hierzu verhalten? Das Verteidigungsministerium sei schon informiert.
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Frage von Henry R. • 12.11.2024
Wie stehen Sie zu Deutschlands materieller und rhetorischer Unterstützung von Kriegsakten des israelischen Staates in Gaza und Libanon?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 29.11.2024 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir unterstützen Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen Terror, betonen jedoch die Bedeutung der Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte.

Frage von Peter K. • 25.10.2024
Wie stellen Sie sicher, dass proaktiv an einer 2-Staaten-Lösung (Israel&Palästina) gearbeitet wird. Was tun Sie zur Anerkennung Palästinas als Staat, wie es andere EU-Länder bereits getan haben?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 26.10.2024 von Christoph Ploß CDU

Aus meiner Sicht ist eine Zwei-Staaten-Lösung der richtige Ansatz, um dauerhaft Frieden im Nahen Osten zu gewährleisten