(...) Aus meiner Sicht ist es die fairste und zugleich transparenteste Lösung für die Bestimmung der Abgeordnetenentschädigung, da sie sich an die Verdienstentwicklung in unserem Land orientiert und für jeden nachvollziehbar und einsehbar ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworte: Selbstverständlich ist es mir ein großes Anliegen, dass die Öffentlichkeit sich möglichst einfach und umfassend über die Arbeit des Bayerischen Landtags und insbesondere über die Abstimmungsergebnisse informieren kann. Ein besonders wichtiges Medium ist dabei das Internet. (...)
(...) Das Hamburgische Transparenzgesetz, das 2012 in Kraft getreten ist, hat viele Verbesserungen im Vergleich zum vorher geltenden Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz gebracht. Es regelt, dass jede*r Bürger*in grundsätzlich ein freier Zugang zu behördlichen Informationen ermöglicht wird. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass die Schwärzungen im Dokument Schwärzungen aus diesen Gründen sind. Aus eigener Erfahrung im Umgang mit dem Transparenzportal weiß ich, dass innerhalb der Behörden mit Schwärzungen sehr sorgfältig umgegangen wird. Das Interesse an Transparenz ist immer auch mit dem Interesse an Geheimhaltung abzuwägen und die Prüfungen werden mit der notwendigen Ernsthaftigkeit vorgenommen. (...)
Die Angaben, die dem Datenschutz unterliegen, werden auch mir nicht zugänglich gemacht. (...)