Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Rahmen der zu erstellenden Bebauungspläne müssen Gutachten in Bezug auf umwelt-/ klimarelevante Aspekte erstellt werden. Dies gilt sowohl für den Elbtower als auch für die Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona an den Diebsteich. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Bundeskleingartengesetz steht, dass die "Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens berücksichtigt" werden sollen (siehe §3). Es steht daher nicht im Widerspruch der von Ihnen erwähnten Annahme. (...)

(...) Aus Gründen der Vollständigkeit möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Anlagen auch Teil der Drucksache sind. Da müssten Sie weitere zweimal zum Stichwort „Klima“ fündig geworden sein: (...)

(...) Mich persönlich treibt das Thema Fluglärm um, seit ich in Mainz lebe. Und ich habe, lange bevor viele in Mainz erst nach Eröffnung der Nordwest-Landebahn 2011 aufgewacht sind, bereits vor 20 Jahren ehrenamtlich Veranstaltungen organisiert, Initiativen unterstützt, Einwendungsvordrucke gegen den Bau verteilt und öffentlich immer wieder Position bezogen. (...)

(...) Gleichzeitig müssen aber neben den Klimaaktivisten auch die Menschen ernstgenommen werden, die sich darum sorgen, dass der Klimaschutz bezahlbar und sozial gerecht bleibt. Die Klimapolitik der CDU/CSU-Faktion ist deshalb immer darauf gerichtet, die anspruchsvollen Klimaziele zu erfüllen und gleichzeitig Deutschland als Industrienation wettbewerbsfähig und zukunftsfähig zu halten. Eine ausgewogene Gesamtpolitik ist übrigens auch deshalb wichtig, weil wir nur so das Modell einer erfolgreichen Politik präsentieren können, das andere Staaten motiviert, eine ähnlich anspruchsvolle Klimapolitik zu etablieren. (...)