Frage an Konstantin von Notz von Tino P. bezüglich Umwelt
Die Klima- und ökologische Katastrophe wirkt sich schon in anderen Teilen der Welt durch Dürren, Heuschreckenplagen oder den drohende Vertreibung durch den Anstieg des Meeresspiegels aus. Kein Kontinent erhitzt sich so schnell wie der europäische und auch in Deutschland mehren sich zu trockene Sommer. Unsere Felder und Wälder sind in schrecklichem Zustand. Wenn wir die kommenden akuten Notlagen noch abmildern wollen, müssen wir möglichst schnell die notwendigen Maßnahmen treffen. Diese bedeuten aber extreme Veränderungen und sollten daher gesamtgesellschaftlich ausgehandelt werden. Manche halten hierfür Bürger*innenversammlungen als geeignet, um polarisierte Fragestellungen zu befrieden. Unterstützen Sie Bürger*innenversammlungen als Instrument, um solche Entscheidungen mit großer Legitimität zu treffen? Könnte so die Klimafrage gelöst werden?
Sehr geehrter Herr Pfaff,
haben Sie besten Dank für Ihre Frage und das Interesse an der Arbeit der grünen Bundestagsfraktion. Über beides habe ich mich sehr gefreut.
Auch wenn die Corona – Krise augenblicklich im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit steht, schreitet gleichzeitig die Klimakrise und die Erderhitzung unverändert weiter voran. Beide verlangen nach Antworten und echten politischen Handlungen.
Die letzten Jahre waren global die wärmsten, die jemals gemessen wurden und Extremwetterereignisse in aller Welt haben uns die verheerenden Folgen der Klimakrise vor Augen geführt. Aktuell erleben wir in Deutschland einen viel zu warmen und trockenen Frühling und es droht nach 2018 die nächste verheerende Dürre im Land.
Wenn es jetzt vor allem darum geht, die Folgen der Corona Krise zu bewältigen, darf dies nicht zu Lasten des Klimaschutzes gehen, sondern im Gegenteil: Investitionen in den Klimaschutz weisen aus unserer Sicht auch den Weg aus den wirtschaftlichen Folgen der Corona Krise. Wenn wir jetzt klug investieren, kommt unsere Wirtschaft mit Klimaschutz in Fahrt und wir machen uns widerstandfähiger gegen zukünftige Krisen.
Wir wollen die Bürger*innen viel stärker als bisher bei den Entscheidungen zum Klimaschutz einbeziehen und beteiligen. Denn es geht dabei nicht nur um ein Gesetz, sondern um angesichts der großen Herausforderungen einen längeren Konsultationsprozess und mitunter um kniffligen Entscheidungen, die zu treffen sind.
Die Idee von Bürger*innenversammlungen und Bürgerkonvents, auf die Sie ja in weiteren Schreiben an Kolleginnen und Kollegen von mir hingewiesen haben, beobachten wir mit großem Interesse. Die Beratungsergebnisse dort sind zwar nicht direkt bindend, aber die französische Regierung hat sich verpflichtet, zu den vom Klima-Konvent erarbeiteten Vorschlägen öffentlich Stellung zu nehmen und einen Zeitplan für ihre Umsetzung zu nennen; mit einem Referendum, einer Abstimmung im Parlament oder per Regierungsdekret. Ob und inwieweit dies ein Vorbild für Deutschland sein kann, wird man sehen. Es sollte aber aus unserer Sicht auch in Deutschland gelingen, Konsultativgremien von der kommunalen bis zur nationalen Ebene dauerhaft zu verankern.
Mit besten Grüßen nach Weimar!
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Die Forderung ist Teil eines Zehn-Punkte-Programms zur Erleichterung der Fachkräfte-Zuwanderung.
Die Berichterstattung der Bild, auf die Sie sich hier offensichtlich beziehen, war nicht korrekt.
Für uns Grüne ist klar: Wir möchten, dass künftig die gesamte Bevölkerung verlässlich, verständlich und rechtzeitig gewarnt und gleichzeitig mit konkreten Anweisungen handlungsfähig gemacht wird.
Gleichzeitig halte ich es für wünschenswert und integrationspolitisch auch wichtig, dass die Menschen, die langfristig zu uns kommen, auch Deutsch verstehen und sprechen können.