Antwort 12.12.2019 von Peter Altmaier CDU
(...) Der Beschluss der Bundesregierung bezieht sich auf künftige Genehmigungsvorhaben. (...)
(...) Der Beschluss der Bundesregierung bezieht sich auf künftige Genehmigungsvorhaben. (...)
(...) Die militärische Offensive der Türkei in Nordsyrien ist zu verurteilen. Ein derartiges Vorgehen ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage hat die Region destabilisiert und sollte eine angemessene Antwort der internationalen Gemeinschaft nach sich ziehen. (...)
(...) Ihre Kritik ist berechtigt. Schon seit Langem fordert die AfD, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich beendet werden. Auch müssen sämtliche Zahlungen der EU und direkt aus Deutschland an die Türkei sofort gestoppt werden. (...)