Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Deshalb gilt es, besonders gewissenhaft darüber zu entscheiden, ob eine Abschiebung überhaupt möglich oder notwendig ist. Schon die Humanität gebietet es, diese Menschen hier gut bei uns aufzunehmen und ihnen zu helfen, sich ein neues Leben in unserer Mitte aufzubauen - sei es übergangsweise oder langfristig. Dabei ist der Zugang zur Sprache und damit die Möglichkeiten zum Deutschlernen der wichtigste Aspekt der Integration, da auf der Sprache unter anderem auch kulturelles Verständnis oder Erwerbstätigkeit aufbauen. (...)
(...) Eine Beantwortung über eine anonymisierende Vermittlerinstanz wie "abgeordnetenwatch.de" lehne ich allerdings ab. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. Juli 2019 und die damit verbundenen Ausführungen zur Seenotrettung im Mittelmeer. Gerne nehme ich hierzu nachfolgend Stellung. (...)
(...) Die CDU Brandenburg fordert die Einrichtung einer zentralen Ankunfts-, Entscheidungs-und Rückführungseinrichtung (AnkER-Zentrum) im Land Brandenburg. Bei den dort untergebrachten Personen wollen wir so weit wie möglich das Sachleistungsprinzip anwenden. (...)
(...) Wie Sie zutreffend anmerken, ist Deutschland für einen erheblichen Teil der Asylbewerber nach geltendem EU-Asylrecht nicht zuständig, z.B. weil die Betroffenen bereits einen Asylantrag in einem anderen Land gestellt haben oder bereits Schutz gewährt bekommen haben. Es gibt ein Recht auf Schutz, aber kein Recht auf freie Wahl des Ziellandes. (...)
