Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Patrick S. • 04.06.2020
Frage an Achim Kessler von Patrick S. bezüglich Recht
Dr. Achim Kessler - Mitglied des Bundestages
Antwort 30.09.2020 von Achim Kessler Die Linke

(...) ja, wir unterstützen das Anliegen: 1) das die Vorleistungspflicht für Flugbuchungen, die sich Airlines ins ihre AGBs einräumen, abgeschafft wird. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort 04.06.2020 von Matthias Zimmer CDU

ein Fall für den privaten Rechtsweg oder für die extra für solche Probleme eingerichteten Verbraucherzentralen.

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 02.06.2020 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Innerhalb der Energiebranche muss jedoch eine Transformation stattfinden, die die Branche für eine klimagerechte Zukunft rüstet und gleichzeitig diese Zeit mit einleitet. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 03.06.2020 von Rolf Mützenich SPD

(...) Auch wenn ich Ihren Unmut verstehen kann, so bin ich zumindest froh darüber, dass es jetzt zu einer Einigung bei der Rettung der Lufthansa gekommen ist. Wir werden jedenfalls genau ein Auge darauf haben, dass die EU-Kommission auch in anderen EU-Staaten genau hinsehen wird. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort 13.07.2020 von Peter Altmaier CDU

(...) Bei einem staatsgelenkten Konzern werden wesentliche betriebswirtschaftliche Entscheidungen nicht vom Unternehmen allein, sondern mit maßgeblichen staatlichen Vorgaben, getroffen. Das ist bei der Lufthansa gerade nicht der Fall. (...)