(...) Den Fraktionszwang gibt es formal nicht und als Lehre aus historischen Erfahrungen ist das Recht gegen die Mehrheit zu stimmen in der Geschäftsordnung der Fraktion der LINKEN garantiert und geregelt. Ich würde mich auch bei der Beschlussfassung über die neue Geschäftsordnung für die Beibehaltung der Regelung einsetzen. (...)
Sehr geehrte Frau Busch,
ich freue mich sehr über ihr Fragen an mich.
zu Frage 1.:
(...) Dass dadurch ausgelöste Druckpotenzial im Niedriglohnbereich wird durch die derzeitige Massenzuwanderung noch verschärft. Aufgrund der zu erwartenden Arbeitsplatzverluste bindet auch die AfD die Einführung eines bedingslosen Grundeinkommens in ihre Überlegungen und politische Programmatik mit ein. Herr Uwe Kamann ist unser Digitalisierungspezialist und wird für die nordrhein-westfälische AfD in den Bundestag einziehen. (...)
(...) Die Kindergrundsicherung fasst Kindergeld und Kinderfreibeträge zusammen. Damit beenden wir die Ungerechtigkeit, dass Eltern mit hohem Einkommen mehr finanzielle Unterstützung für ihre Kinder bekommen als Eltern mit mittlerem Einkommen. Wir wollen mehr Menschen in den Schutz der Sozialversicherungen einbeziehen, insbesondere Selbstständige, die gesetzliche Rentenversicherung stärken und die Grüne Garantierente einführen. (...)
(...) Wir wollen sicherWir wollen sicherstelleneiwillige betriebliche oder private Vorsorge vom Staat honoriert wird. Das bedeutet, dass die Auszahlungen aus diesen Versicherungen nicht etwa zu einer Senkung der Grundsicherung im Alter führen, sondern von den Begünstigten zusätzlich zu staatlichen Transferleistungen zumindest teilweise bezogen werden dürfen. (...)