Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jendrik T. • 18.10.2023
Welche sozialen Leistungen kann ein ukrainischer Flüchtling in Deutschland derzeit beantragen und wie hoch fällt die Summe dieser Leistungen für diese Person maximal aus?
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 30.10.2023 von Ruppert Stüwe SPD

Die erhaltenen Leistungen richten sich nach Bedarf und Wohnort der geflüchteten Personen. Daher kann keine Maximalsumme genannt werden.

Frage von Rainer K. • 14.10.2023
Warum werden bei Asylsuchenden zur Feststellung der Identität die Smartphones nicht sichergestellt? Die Pässe sind nicht mehr vorhanden!
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 18.12.2023 von Hubertus Heil SPD

Handys enthalten unzählige persönliche Daten. Ein staatlicher Zugriff in diese Privatsphäre ist deshalb an hohe verfassungsrechtliche Hürden geknüpft.

Frage von Bernd H. • 14.10.2023
Könnten Sie sich für die Evakuierung von Gaza-Flüchtlingen auf dem Seeweg einsetzen ?
Portrait von Joe Weingarten
Antwort 14.10.2023 von Joe Weingarten SPD

Ich bin nicht dafür, dass die Bundesregierung sich aktiv dafür einsetzt, palästinensische Flüchtlinge nach Deutschland zu holen.

Frage von Max F. • 09.10.2023
Wird das BMI aufgrund der immer mehr zunehmenden dynamischen Lage der Flüchtlingszuweisungen die Hinzuverdienstgrenze für Vers.empfänger (VersRücklÄndG $107d) erhöhen und über 2023 weiter gewähren?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 24.10.2023 von Lars Castellucci SPD

Ich kann Ihnen einen aktuellen Zwischenstand vermelden: Nach jetzigem Stand der Beratungen ist davon auszugehen, dass die Regelung zu § 107d BeamtVG verlängert wird. 

Frage von Norbert R. • 07.10.2023
Wie hoch ist eigentlich die Beschäftigungsquote ukrainischer Flüchtlingen, die ja kein Asylverfahren durchlaufen müssen, und für welche sozialen Anreize haben Sie gesorgt, daß Arbeit aufgenommen wird?
Portrait von Ria Schröder
Antwort 30.01.2024 von Ria Schröder FDP

Wir brauchen jetzt pragmatische Wege. Denn am Ende entlastet ein Job nicht nur das System der Flüchtlingsaufnahme, sondern ist die beste Form der Integration.

Frage von Jan D. • 04.10.2023
Wieso bleibt die FDP bei der Flüchtlingskrise untätig, wieso lassen sie es zu, mit der Untätigkeit der Ampel in Verbindung gesetzt zu werden?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP