Antwort 16.10.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es sind uns keine Statistiken zu der Zahl geflüchteter Menschen, die in Deutschland von Arbeitsverboten betroffen sind, bekannt.
Es sind uns keine Statistiken zu der Zahl geflüchteter Menschen, die in Deutschland von Arbeitsverboten betroffen sind, bekannt.
Die Begriffe müssen unterschieden werden. Schleuserkriminalität ist ein Geschäftsmodell mit der Not von Menschen. Flüchtlingshelfer indes helfen uneigennützig.
Die Grundrechte werden und bleiben von Frau Faeser geschützt.
Unsere Vorstellungen haben wir in zahlreiche Anträge einfließen lassen, die sich nicht in wenigen Worten zusammenfassen lassen.
Damit ein gemeinsames, friedliches Zusammenleben gelingt, ist es unerlässlich, dass sich alle an die gemeinsamen Spielregeln unseres Rechtsstaats halten.