eine Stellungnahme gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer Chatkontrolle auf den Weg gebracht: https://www.fdpbt.de/parlamentarier-wollen-plaene-eu-kommission-zur-chatkontrolle-stoppen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.07.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Antwort 12.06.2023 von Stephan Brandner AfD
Meinen Sie das Entry/Exit System oder EES? Uns liegen keine Kenntnisse dazu vor, dass hier eine Bürgerbeteiligung geplant sein sollte. Viel mehr scheint das System bereits beschlossene Sache zu sein.
Beste Grüße
Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos
Sie dient dem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 08.07.2024 von Tobias B. Bacherle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das von Ihnen angesprochene Problem besteht durchaus und bewegt sich im Spannungsfeld zwischen der Erforderlichkeit einer Erreichbarkeit aus Gründen des effektiven Verbraucherschutzes oder der Strafverfolgung einerseits und dem von Ihnen beschriebenen berechtigten Bedürfnis nach Anonymität im Netz andererseits
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD