Antwort 28.06.2021 von Georg Kippels CDU
(...) Darüber hinaus bringt dieses Gesetz für die Abgeordneten und alle anderen Beteiligten mehr Klarheit in die parlamentarische Arbeit und steckt Grenzen klar fest. (...)
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Antwort ausstehend von Karin Maag CDU
Antwort 18.06.2021 von Axel Schäfer SPD
(...) Trotz stetig sinkender Inzidenzen bedarf es auch in den nächsten Monaten Regelungen beispielsweise zum Impfen, zum Testen und zur Einreise. (...)
Antwort 19.08.2021 von Thomas Heilmann CDU
Nebentätigkeiten übe ich nicht aus, schon gar keine bezahlten.
Antwort 18.06.2021 von Bernd Westphal SPD
(...) Der Antrag war hier nicht weitgehend genug. Meine Begründung für die Ablehnung habe ich schriftlich in einer Persönlichen Erklärung dargelegt. (...)
Antwort 05.06.2021 von Hans-Jürgen Goßner AfD
(...) Letztlich ist ein Mandatsträger in seiner Entscheidung frei und keiner wie auch immer gearteten Weisung verpflichtet (...)