Antwort 26.05.2021 von Marco Bülow Die PARTEI
(...) Wenn Gesetzesvorhaben namentlich abgestimmt werden, prüfe ich diese Anträge, die Inhalte und die Entstehung. (...)
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Antwort 01.06.2021 von Alexander Ulrich BSW
(...) Natürlich sind mir die gesellschaftlichen Ausgrenzungen und Anfeindungen, mit denen Trans*- und intergeschlechtliche Personen (...)
Antwort 21.05.2021 von Peter Preuß CDU
(...) Ich habe in 2019 einer gesetzlichen Regelung zugestimmt, die eine erhebliche Entlastung von Eigentümern für Straßenbaubeiträge beinhaltet. (...)
Antwort 27.05.2021 von Dietmar Nietan SPD
(...) Eine Reform war mit unserem Koalitionspartner in dieser Legislaturperiode aber leider nicht zu machen (...)
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU
Antwort 04.06.2021 von Andreas Lenz CSU
(...) Ich kann den Wunsch der betroffenen Personen nach einer Neuregelung absolut nachvollziehen (...)