Sehr geehrter Herr R.,

als grüner Bundestagsabgeordneter muss ich mich den Realitäten in der Welt stellen. Der IS stellt im Irak und darüber hinaus weiterhin eine ernstzunehmende Bedrohung dar. Trotz einiger Anzeichen der Verbesserung und Stabilisierung ist die politische und sicherheitspolitische Lage im Irak noch immer sehr fragil und die irakische Regierung auf externe Unterstützung angewiesen.

Das bis zum 31. Oktober 2022 befristete neunmonatige Mandat wurde von Seiten der Regierung in wichtigen Punkten verändert. So wurde der für die grüne Bundestagsfraktion in der Vergangenheit aus völkerrechtlichen Gründen nicht zustimmungsfähige Einsatz im „Luftraum über dem Operationsgebiet des IS in Syrien“ aus dem Mandat gestrichen und das Einsatzgebiet eindeutig auf Irak begrenzt.

Um uns Abgeordneten des deutschen Bundestags eine gewissenhafte Bewertung der Einsatzgrundlagen, der sich entwickelnden Situation im Mandatsgebiet sowie der zielgerichteten und rechtskonformen Fortentwicklung des deutschen Engagements zu ermöglichen, wird die Bundesregierung mit diesem Mandat einen Einsatz erstmals umfassend und inklusiv überprüfen. Dabei werden unter anderem die Lage vor Ort, der irakische Bedarf und die rechtlichen Rahmenbedingungen in den Blick genommen, um anschließend zu bewerten, wie das deutsche Engagement ressortübergreifend zielgerichtet und rechtskonform fortentwickelt werden kann.

Aus dem Afghanistan-Einsatz müssen unbedingt Lehren gezogen werden, und daher wollen wir ihn in einer Enquete-Kommission mit wissenschaftlicher Expertise evaluieren. Die gewonnenen Erkenntnisse müssen praxisnah und zukunftsgerichtet aufbereitet werden, so dass sie in die Gestaltung zukünftiger deutscher Auslandseinsätze einfließen.

Mit freundlichen Grüßen,
Till Steffen