Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael M. • 10.01.2024
Hallo Herr Träger, Mit großer Sorge sehe ich die extreme Radikalisierung der Menschen in diesem Land, ausgehend von der AfD. Wann wird die Bundesregierung ein Verbotsverfahren anstreben?
Portrait von Carsten Träger
Antwort 14.01.2024 von Carsten Träger SPD

Deshalb und gerade im Hinblick auf die jüngsten Enthüllungen bezüglich der Aktivitäten der Partei stehe ich einem Verbot der AfD offen gegenüber.

Frage von Tobias Y. • 10.01.2024
Hallo Herr Merz, welche roten Linien muss die AfD noch überschreiten, dass Sie den Parteikollegen Herr Wanderwitz bei einem Verbotsverfahren unterstützen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Tobias Y. • 10.01.2024
Guten Tag, wann wird die Prüfung des AfD Verbots folgen? Der VS hat ja bereits entsprechende Einstufungen vorgenommen.
Portrait von Manuel Liguori
Antwort 24.01.2024 von Manuel Liguori SPD

ich habe auch noch keine Kenntnis darüber, wann die Prüfung des AfD Verbots erfolgen wird.

Frage von Tobias Y. • 10.01.2024
Hallo Herr Buschmann, mit großer Sorge beobachte ich die Entwicklung in unserem Land. Wann beschäftigt sich die Bundesregierung mit einem möglichen AfD-Verbot?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Zum anderen entsteht die Gefahr, den Eindruck zu erwecken, die demokratischen Parteien der Mitte hätten Angst vor einer politischen Auseinandersetzung mit der AfD. Von einem Verbotsantrag könnte die AfD also unter Umständen sogar profitieren.

Frage von Thorsten F. • 07.01.2024
Seit einigen Monaten steht die Forderung von der Prüfung eines AfD-Verbotes im Raum, insbesondere durch die Petition von volksverpetzer.de. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Albrecht Schütte
Antwort 08.01.2024 von Albrecht Schütte CDU

Weitere AFD Verbände sollten als gesichert rechtsradikal eingestuft werden. Einem Verbot sind enge Grenzen gesetzt. Demokratie muss durch Argumente überzeugen.

Frage von Thorsten F. • 07.01.2024
Seit einigen Monaten steht die Forderung von der Prüfung eines AfD-Verbotes im Raum, insbesondere durch die Petition von volksverpetzer.de. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Jan-Peter Röderer
Antwort 03.04.2024 von Jan-Peter Röderer SPD

Die von Ihnen angefragte PRÜFUNG eines Verbotsverfahrens ist meines Erachtens hier ergänzend ein sinnvoller Schritt und führt dann hoffentlich zu dem Ergebnis, ob ein tatsächliches Verbotsverfahren sinnvoll ist.