Antwort 03.10.2023 von Christian Piwarz CDU
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Antwort 18.10.2023 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir beteiligen uns nicht an der Unterzeichnung von Petitionen, da sich diese an die*den Abgeordnete*n selbst richten. Aber ein AfD-Parteiverbot wird geprüft.
Antwort 15.04.2024 von Ario Ebrahimpour Mirzaie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile die Forderung nach einem AfD-Verbot und setzte mich bereits seit vielen Monaten bei Protesten und in der parlamentarischen Arbeit dafür ein, dass ein Verbotsverfahren gestartet werden kann.
Antwort 26.09.2023 von Christian Piwarz CDU
Ein Verbotsverfahren halte ich grundsätzlich nicht für zielführend.
Antwort 25.09.2023 von Sanne Kurz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Natürlich wäre es sehr gut, wenn bestätigt würde, dass es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die an unserer Demokratie und am Wohl unseres Landes kein Interesse hat. Ich verstehe allerdings alle, die fürchten, dass Druck dem selbstgestricken "Opfermythos" der AfD eher hilft.
Antwort 23.09.2023 von Dennis Diermeier FREIE WÄHLER
Das kann ich gerne unterstützen!