(...) Eine Einigung innerhalb der Bundesregierung konnte nicht erreicht werden, so dass eine Abstimmung im Rat zur Richtlinie bisher offen blieb. Grund ist, dass CDU und CSU die in der EU-Richtlinie enthaltenen Regelungen zu weit gehen und die Union transparentere Regelungen nicht will. (...)
(...) Allerdings sind diese keine Erfindung der EZB, sondern beruhen als Teil des Maastricht-Vertrages auf einem Beschluss der europäischen Mitgliedsstaaten. Diese hatten beschlossen, eine gemeinsame Währung einzuführen, die Hoheit über den Haushalt aber individuell zu behalten. Die Währungsstabilität hängt aber maßgeblich auch von der Haushaltsdisziplin ab. (...)
(...) Grundlegend wollen wir Einkommen unter 7100€ brutto (Steuerklasse 1) entlasten. Eine gesonderte Reichensteuer sehen wir dafür in zwei Stufen vor. Zum einen wollen wir 60% Steuern auf die Teile des zu versteuernden Einkommens oberhalb von etwa 260.000 ansetzen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch für mich ist die faire Besteuerung und die Bekämpfung von Steuervermeidung eine Frage der gesellschaftlichen Solidarität und Gerechtigkeit. Deshalb setze ich mich seit jeher dafür ein, dass Großkonzerne ihre Steuerlast tragen. (...)