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(...) Für Ihre Bedenken bei der Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern in Spannungs- und Krisengebiete habe ich großes Verständnis. Auch die Bundesregierung macht sich die Entscheidung über Waffenlieferungen nicht leicht und entscheidet daher immer nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalls anhand strenger Kriterien. Die Bundesregierung orientiert sich dabei an den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“, die im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verabschiedet wurden. (...)

(...) Deshalb setzen wir uns auch u.a. für mehr Transparenz bei Parteispenden ein. (...)

(...) Von meiner Partei werde ich nach meiner Wahl selbstverständlich keine Einkünfte beziehen - das lehne ich ab. So transparent wie ich das hier sage, beabsichtige ich auch insgesamt mit meinen Einkünften umzugehen. (...)

Sehr geehrter Herr S.,

Sehr geehrter Herr M.,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, die bei mir offene Türen einrennen: