Sie können sich darauf verlassen, dass eine SPD geführte Regierung, gleich in welcher Konstellation, eine neue Drogenpolitik auf den Weg bringt, die auch für Entkriminalisierung sorgt und zur kontrollierten Abgabe für Cannabis führt.
Legalisierung und pauschale Entkriminalisierung sind deshalb völlig falsche Antworten.
Ich begrüße, dass Richter Andreas Müller und andere, sich dazu erneut an das Bundesverfassungsgericht wenden. Als Ärztin setze ich mich für die kontrollierte Abgabe von Cannabis ein, damit Jugend- und Gesundheitsschutz Vorrang bekommen.
Die Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten eine zentrale Schwäche der bisherigen Cannabispolitik. Hier ist es höchste Zeit zu handeln.
Sehr geehrter Herr Kleinert,
Vielen Dank für Ihre Frage. Herr Rief bittet Sie, sich im Rahmen der Wahlkreiszuständigkeit an seinen Abgeordnetenkollegen Tim Ostermann zu wenden, der Ihren Wahlkreis für die CDU im Bundestag vertritt.
Sehr geehrter Herr Brennmann,
Vielen Dank für Ihre Frage. Herr Rief bittet Sie, sich im Rahmen der Wahlkreiszuständigkeit an seine Flensburger Abgeordnetenkollegin Petra Nicolaisen zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Jan Rose