Antwort 14.04.2017 von Marcel Hafke FDP
Die Anpassung der seit 2005 unveränderten Betreuervergütungen wird von der FDP für notwendig erachtet. Es erscheint deshalb aus unserer Sicht angezeigt, dass der Bundesrat – ggf. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.05.2017 von Eva Högl SPD
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben auf dem Internetportal abgeordnetenwatch.de, in dem Sie eine Abschaffung der Hartz-4-Sanktionen befürworten und meine Position hierzu erfragen. (...)
Antwort ausstehend von Philipp Lengsfeld CDU
Antwort 20.06.2017 von Peter Tauber CDU
(...) Ich vertrete die Meinung, dass das Prinzip "Fördern und Fordern" auch weiterhin gelten sollte. Aus diesem Grund bin ich nicht bereit, die Sanktionsmechanismen des SGB II abzuschaffen. (...)
Antwort 08.05.2017 von Gerda Hasselfeldt CSU
(...) Deshalb wollen wir auch weiter an den Sanktionen festhalten. (...) Eine Aufweichung des Grundsatzes Fördern und Fordern würde die Wirksamkeit der Hartz-IV-Reformen einschränken. (...)
Antwort ausstehend von Michael Fuchs CDU