Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 21.08.2017 von Rudi Schabl FREIE WÄHLER

(...) Die Handeslabkommen TTIP, CETA und TISA bergen die Gefahr in sich, dass die Intreressen der Landwirtschaft und der Großindustrie gegeneinander ausgespielt werden. Eine Paralleljustiz, Absenkung von Verbraucherstandards und eine Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen (z. B. (...)

Portrait von Kirsten Lühmann
Antwort 24.08.2017 von Kirsten Lühmann SPD

(...) Im Kern geht es bei der derzeitigen Diskussion ja um den dritten Bauabschnitt, die ersten beiden Abschnitte sind bereits fertiggestellt. Für die Abschnitte vier und fünf läuft bereits die Planung. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 12.08.2017 von Christian Lindner FDP

(...) Bei öffentlich geführten Verhandlungen werden Positionen sofort festgelegt, Bewegungen sind kaum möglich. Transparenz muss an zwei Stellen herrschen: beim Verhandlungsauftrag und beim Ergebnis, das dann in aller Öffentlichkeit diskutiert und von Parlamenten ratifiziert werden muss. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 08.08.2017 von Christian Lindner FDP

(...) Wir wollen die Chancen und Wachstumspotenziale einer gemeinsamen Freihandelszone nutzen, weil wir überzeugt sind, dass die europäischen Bürger und die heimische Wirtschaft von offenen Märkten sehr stark profitieren würden. Deswegen treten wir den Ängsten und Vorurteilen gegen CETA, TTIP und Co. auch entschlossen entgegen. (...)