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das Geld für Intel ist jetzt fest im Haushalt eingeplant. Das ist auch die Aussage von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt und alle anderen am Projekt beteiligten arbeiten auch intensiv daran, dass die Rahmenbedingungen stimmen: Etwa Zuwege zum Werk oder die Stromversorgung.

Die Linke ist für eine globale Mindeststeuer von 25%, aber gegen das Ampelgesetz von 15%, da es insgesamt niedrigere Einnahmen erzeugt und den Ländern schadet.

Steuersysteme sollen gerecht und transparent gestaltet werden, gleichzeitig aber auch die wirtschaftliche Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit der Länder berücksichtigen.

Ich habe nichts gegen diese Mindestbesteuerung, kritisiere aber, dass mittelständische Unternehmen viel stärker steuerlich herangezogen werden als große Banken und Konzerne

Die nationale Souveränität in Steuerfragen muss so weit wie möglich gewahrt werden. Gewinne sollen dort versteuert werden, wo die Wertschöpfung erfolgt.