Betrügerische Importe von Biokraftstoffen drücken den THG-Quotenmarkt. Warum geht die Bundesregierung nicht stärker gegen diese betrügerischen Importe vor?
Sehr geehrter Herr Abgeord neter Lindner,
Ergänzung:Schon seit Monaten wird der Biokraftstoffmarkt von großen Mengen mutmaßlich falsch zertifizierter Biokraftstoffe aus Asien überschwemmt. Dieser Import drückt die Preise in den Keller und gefährdet alle, die sich an die harten Regeln des THG-Quotenmarktes in Deutschland halten müssen. Abgesehen davon, dass dies jeder Logik des Umweltschutzes entgegensteht, wird dadurch ein weiterer Anreiz zum Erwerb von Elektrofahrzeugen signifikant reduziert. Diese Entwicklung kann die Bundesregierung mit Blick auf das Klimaschutzgesetz nicht wollen.
Sehr geehrter Herr S.,
den Verdachtsfall, dass fälschlicherweise als „fortschrittlicher Biokraftstoff“ deklarierter Biodiesel aus China in die EU importiert wurde, nehmen wir sehr ernst. Diese Vorfälle bedrohen nicht nur das Vertrauen in die Integrität unseres Kraftstoffsystems, sondern gefährden auch unsere Bemühungen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Der Preisverfall beim THG-Quotenhandel ist kein isoliert deutsches Phänomen. Nach Auskunft von Mineralöl- und Biokraftstoffhändlern sind die Preise in ganz Europa gefallen. Um Umgehungsmechanismen zu vermeiden, brauchen wir einen europäischen Ansatz, weshalb wir mit der Novellierung der 37. BImSchV die Bundesregierung im Entschließungsantrag aufgefordert haben, bei der Europäischen Kommission auf eine Verbesserung der Betrugsprävention hinzuwirken. Des Weiteren soll geprüft werden, welchen weitergehenden regulatorischen Möglichkeiten innerhalb des EU-Rechts bestehen, um die Betrugsprävention im nationalen Recht zielgerichtet zu stärken und diese zeitnah zu implementieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Tobias Lindner
Weitere Fragen an Tobias Lindner
Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten
Wir Grüne haben deshalb zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität der Bundesregierung benannt. Diesen Anspruch hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat in einem nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, welcher im vergangen Jahr vorgestellt wurde, verankert: