Ein Gesetzesentwurf für ein Informations- und Transparenzgesetz wird derzeit vom Niedersächsischen Justizministerium gemeinsam mit den rechtspolitischen Sprecher:innen der Regierungsfraktionen erarbeitet.
Was die Impfstoffbeschaffung der Europäischen Union während der Corona-Pandemie anbelangt, so habe ich mich dazu klar geäußert.
Gegen eine transparente Nutzung von Daten, die sich staatliche Stellen oder Unternehmen vorher von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger genehmigen ließen, habe ich nichts einzuwenden.
Seit 5 Jahren kämpfen Volt und ich für eine Verbesserung der Transparenz im EP.
Die Veröffentlichung von Geldspenden ist nur ein Teil eines unbedingt notwendigen Transparenzgesetzes um Lobbyarbeit sichtbar zu machen.