Ich stimme mit unserer Bundestagsfraktion darin überein, zunächst die weiteren Erkenntnisse aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes abzuwarten, bevor wir uns entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen
Damit ist festgelegt: Deutschland muss als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein.
Antisemitismus ist jedoch kein Alleinstellungsmerkmal islamistischer Organisationen. Leider müssen wir feststellen, dass Antisemitismus in allen Teilen der Gesellschaft verbreitet ist.
Ich hoffe, diese zusätzlichen Fakten tragen dazu bei, die Hintergründe des Rückbaus öffentlicher Telefone in Deutschland besser zu verstehen.
Ich werde in der Stadtverordnetenversammlung gegen die Verlängerung der Videoüberwachung stimmen.
Der Vergleich mit dem Vor-Krisen-Jahr 2019 zeigt: BBK und THW sind heute strukturell und finanziell viel besser aufgestellt als noch vor vier Jahren.