Bisher hat der Internationale Gerichtshof in dem von Ihnen angesprochenen Verfahren noch keine endgültige Entscheidung getroffen, sondern lediglich vorläufige Maßnahmen angeordnet. Diese Maßnahmen sind selbstverständlich völkerrechtlich bindend.
weil der Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz hat.
Um eine weitere Ausdehnung des Kriegs zu vermeiden muss das Ziel sein, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.
Mir ist wichtig, deutlich zu sagen: Ich möchte eine weitere Ausweitung dieses Krieges mit aller Kraft verhindern.
Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen.