Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael H. • 12.10.2023
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Sehr geehrte Außenministerin Bärbock, Henry Kissinger kritisiert im Zusammenhang mit den Ereignissen in Israel sehr deutlich die deutsche Asylpolitik. Pflichten Sie ihm bei ?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Ron A. • 07.10.2023
Auf welcher Grundlage wird in der Asylpolitik Art 16a Absatz 2 von der Bundesregierung ignoriert? Gemäß dem GG ist nur der Asylberechtigt welcher nicht durch einen sicheren Drittstaat reist .
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.10.2023 von Stephan Brandner AfD

40.911 Personen (17,9 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt.

Frage von Anja P. • 07.10.2023
,,Asyl bleiberecht bei Jobangebot ,, so lautet die Fragestellung, hier auf dieser Plattform. Ihre Antwort wird nicht eingeblendet. Mich würde ihre Antwort dennoch sehr interessieren.
Antwort 07.10.2023 von Yvonne Venticinque-Effenberger AfD

Wenn jemand hier auf Dauer arbeitet, Steuern zahlt und sich integriert- gerne bleiben

Frage von Eberhard S. • 05.10.2023
Wann können illegale Migranten an deutschen Grenzen abgewiesen werden?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht – so steht es im Artikel 16 a unseres Grundgesetzes.

Frage von Claudia M. • 04.10.2023
Wann führen Sie im Freistaat Bayern für (anerkannte) Asylbewerber Sachleistungen ein, welche Sie seit mindestens 2010 ankündigen und sofort umsetzen könnten?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 11.10.2023 von Joachim Herrmann CSU

Vor dem bundesgesetzlichen Rechtsrahmen gilt für Bayern: Soweit Sachleistungen rechtlich und tatsächlich möglich sind, werden diese in Bayern gewährt