Antwort 12.02.2021 von Gabriele Bischoff SPD
(...) Ich teile Ihre Kritik am Vorgehen der EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) an den EU-Außengrenzen (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.01.2021 von Leni Breymaier SPD
(...) Bei Menschenrechten darf es keine Kompromisse geben. (...)
Antwort 15.12.2020 von Saskia Esken SPD
(...) Regeln zur Parteienfinanzierung (...)
Antwort 20.01.2021 von Stephan Weil SPD
(...) Für die SPD hat die Wahrung der Menschenrechte besondere Priorität, weshalb wir uns auch weiterhin für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen werden. (...)
Antwort ausstehend von Doris Ahnen SPD
Antwort 13.07.2021 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die ungarische Regierung muss sicherstellen, dass EU-Gelder nicht dafür eingesetzt werden die Grundrechte der EU einzuschränken (...)