Antwort 12.02.2021 von Gabriele Bischoff SPD
(...) Ich teile Ihre Kritik am Vorgehen der EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) an den EU-Außengrenzen (...)
(...) Ich teile Ihre Kritik am Vorgehen der EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) an den EU-Außengrenzen (...)
(...) Bei Menschenrechten darf es keine Kompromisse geben. (...)
(...) Regeln zur Parteienfinanzierung (...)
(...) Für die SPD hat die Wahrung der Menschenrechte besondere Priorität, weshalb wir uns auch weiterhin für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen werden. (...)
(...) Die ungarische Regierung muss sicherstellen, dass EU-Gelder nicht dafür eingesetzt werden die Grundrechte der EU einzuschränken (...)