Sehr geehrte Frau Brantner,
vielen Dank zunächst, dass Sie als Abgeordnete Verantwortung für unser Gemeinwohl übernehmen und sich unter anderem für die Wahrung der Demokratie in anderen europäischen Ländern wie zum Beispiel Ungarn engagieren. So gehören Sie zu den Erstunterzeichnern einer Online-Petition, die sich gegen Maßnahmen einiger Regierung allen voran Ungarns richtet (https://www.change.org/p/european-commission-verteidigt-unsere-demokratie-in-der-corona-krise). In dem Text heißt es, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán habe einen Ausnahmezustand verhängt, der das Parlament auf unbestimmte Zeit außer Kraft setze. Dies erlaube ihm, per Dekret zu regieren und Wahlen auszusetzen. Das Gesetz bestrafe auch "fake news" und “Panikmache” über Corona mit bis zu 5 Jahren Gefängnis - ein Instrument, das auch gegen kritische Journalistinnen jeglichen Geschlechts eingesetzt werden könne.

Dazu hätte ich dann doch ein paar Fragen: Inwiefern ist das Parlament, also die Ungarische Nationalversammlung "außer Kraft" gesetzt? Ist sie aufgelöst worden oder hat sie keine Befugnisse mehr? Hat die Nationalversammlung nicht sogar ausdrücklich die Befugnis, den Notstand zu beenden? Und wer hat dieses Gesetz denn beschlossen, die Regierung oder das Parlament? Haben Sie vor Unterzeichnung der Kampagne mal Artikel 53 der Ungarischen Verfassung angeschaut, die im Netz mindestens auch auf Englisch verfügbar ist? Wo steht dort, dass durch Feststellung eines Notstands durch die Regierung das Parlament außer Kraft gesetzt werde? Steht dort nicht vielmehr, dass im Gegenteil nach spätestens 15 Tagen das Parlament diese Maßnahmen bestätigen muss und hat die ungarische Nationalversammlung nicht genau das getan?

Wann enden denn die Befugnisse deutscher Behörden, per Verordnung oder Allgemeinverfügung und ohne Beteiligung eines Parlamentes zur Seuchenbekämfung Grundrechte einzuschränken? Wann wurde ein aktuelles Parlament in Deutschland befragt, ob es diese Maßnahmen billigt oder gar verlängern will? Ich betone hier aktuelle Parlamente, weil natürlich ein historischer Bundestag irgendwann einmal das Infektionsschutzgesetz einschließlich der darin enthaltenen Eingriffsermächtigungen verabschiedet hat. Aber warum sind diese Befugnisse denn nicht befristet? Agieren die Ministerpräsidenten z.B. von Bayern und Baden-Württemberg derzeit nicht völlig an ihren Parlamenten vorbei und zwar unbefristet und gehören demnach in eine Reihe mit Orbán oder sind sogar noch schlimmer? Kann es sein, dass man in Bezug auf Ungarn andere Maßstäbe bei der Beurteilung der Rechtsstaatlichkeit ansetzt als für andere Länder der EU? Und wenn ja, warum?
Finden Sie nicht, dass es sehr demokratisch wäre, angesichst der derzeitigen Erfahrungen die Befugnisse der Regierungen in Deutschland zu befristen und eine Verlängerung unter Parlamentsvorbehalt zu stellen, wie dies in Ungarn der Fall ist?
Trifft es zu, dass die Strafvorschrift in dem Gesetz in Ungarn ausdrücklich für die massenhafte Verbreitung von Falschmeldungen vorgesehen ist, deren Verbreitung geeignet ist, die Wirksamkeit der derzeitigen Maßnahmen gegen die Pandemie zu beeinträchtigen (siehe Verweis auf den Text, den Ihr Parteifreund Daniel Freund in seiner Antwort hier zur Verfügung gestellt hat)?
Wie kommen Sie darauf, dass dies geeignet sein könnte, kritische Journalisten unter Druck zu setzen? Wir haben in Deutschland ähnlich konstruierte Strafbestimmungen, die das Verbreiten von Lügen z.B. über die Verbrechen der NS-Diktatur unter Strafe stellen, wenn diese geeignet sind, den öffentliche Frieden zu gefährden. Ist Ihnen schon untergekommen, dass kritische Journalisten damit unter Druck gesetzt wurden?
Haben Sie bereits Ihre Möglichkeiten als Parlamentarierin genutzt, um die Hintergründe der Vorgänge in Ungarn zu erkunden, die Sie mit Ihrer Unterzeichnung anprangern? Haben Sie beispielsweise eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, wie die Einschätzung der Vorgänge dort ist? Wir Steuerzahler finanzieren der Politik eine Botschaft u.a. in Budapest, in welcher kluge Beamte sitzen und wöchentlich sehr sachliche und fundierte Berichte nach Berlin schicken, die die Lage im jeweiligen Gastland behandeln. Ich für meinen teile zahle dafür gern, erwarte allerdings auch, dass die Erkenntnisse daraus für kluges politisches Handeln genutzt werden. Also haben Sie oder Ihre Fraktion sich mal nach der dortigen Einschätzung erkundigt? Dazu steht Ihnen als Abgeordnete ja ein Fragerecht zu? Dafür haben Sie als Fraktion Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss. Ist das Thema dort mal behandelt worden und sieht es die Bundesregierung aufgrund der Berichte der Deutschen Botschaft in Budapest auch so, dass in Ungarn die Pressefreiheit außer Kraft sei oder das Parlament "auf unbestimmte Zeit außer Kraft" gesetzt sei?
Wann haben Sie zuletzt mit einem Ungarn über die aktuellen Vorgänge in seinem Land gesprochen? Wie erklärt sich, dass unter den Erstunterzeichnern kein einziger Ungar zu finden ist, dafür aber sehr viele Abgeordnete aus Deutschland?