Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht hier auf dieser Plattform. Zur Einordnung der Thematik ist mir zu Beginn direkt wichtig hervorzuheben: Letztes Jahr wurde bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein neuer Tarifvertrag beschlossen, bei der auch die Inflationsprämie ausgehandelt wurde.

Dazu wurde ein Gesetz zur systemgerechten Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen vom 22. April 2023 auf Beamte, Richter, Soldaten und auch die Versorgungsempfänger des Bundes vorbereitet und schlussendlich verabschiedet.

Das hatte zur Konsequenz, dass auch Empfängerinnen und Empfänger von sogenannten Versorgungsleistungen - also auch Pensionärinnen und Pensionäre - diese Inflationsprämie erhalten haben. Allerdings wurde diese nicht in der vollen Höhe von 3000 Euro ausgezahlt, sondern stets gemäß Aussagen des Bundesinnenministeriums in Abhängigkeit zum jeweils maßgeblichen Ruhegehalts- und Anteilssatz. Mithilfe dieser Einordnung will ich Ihnen nur kurz erläutern, dass es hier schlichtweg um die Einbettung und einen Sachverhalt aus dem Öffentlichen Dienst geht und das Tarifsystem hierbei zu beachten ist.

Gleichzeitig tun wir auch für die Empfängerinnen und Empfänger der gesetzlichen Rente einiges. Neben den diversen Entlastungsmaßnahmen im letzten Jahr, bekamen zum 1. Juli 2023 die circa 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mehr Geld: 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten. Außerdem sind ein Jahr früher als geplant sind die Rentenwerte in Ost und West angeglichen. Der Rentenwert beträgt nun einheitlich 37,60 Euro. Zu dieser ein Jahr früher stattfindenden Angleichung hat auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beigetragen, von der viele Menschen in den neuen Bundesländern profitiert haben.

Als Bundesregierung wollen wir die gesetzliche Rente dauerhaft stabilisieren, damit die Menschen auch weiterhin auf eine gute Altersvorsorge vertrauen können. Mithilfe einer sogenannten Niveauschutzklausel wollen wir sicherstellen, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 % absinkt. Für 2023 beträgt das Rentenniveau angesichts der guten Lohnentwicklung 48,15 Prozent. Damit wird die Haltelinie von 48 Prozent eingehalten und die Niveauschutzklausel greift nicht.

Ich hoffe, Sie verstehen meine Perspektive. Vielen Dank, dass Sie sich an mich gewandt haben!

Mit besten Grüßen

Franziska Brantner