Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Doris G. • 18.11.2024
AfD Verbot?
Portrait von Lisa Knack
Antwort 25.11.2024 von Lisa Knack CDU

Ich werde mich für ein Verbotsverfahren einsetzen. Jedoch finde ich auch, dass nur ein Verbot der AFD nicht ausreichend ist.

Frage von Michael G. • 18.11.2024
Wie werden sie bei dem AFD Verbotsantrag stimmen ?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 20.11.2024 von Dietmar Bartsch Die Linke

Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.

Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Portrait von Sebastian Zinke
Antwort 19.11.2024 von Sebastian Zinke SPD

vielen Dank für Ihre Anfrage im Kontext der Debatte um das angestrebte Verbotsverfahren gegen die AfD. Da dieser Antrag im Bundestag gestellt wurde und dort diskutiert wird, habe ich auf das weitere Vorgehen als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags keinen Einfluss. Ich bin mir jedoch sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen in Berlin hier keine leichtfertige Entscheidung treffen und sich intensiv mit diesem Antrag befassen werden.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Das Deutschlandticket in seiner jetzigen Ausgestaltung halten wir für völlig falsch