Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ulrike K. • 15.11.2024
Warum scheidet Herr Höcke nicht freiwillig aus der AFD aus ? Er schadet dem Ansehen der Partei ungemein. Viele mehr würden die AFD wählen wenn er nicht mehr Mitglied wäre. Machtgier ?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Wenn sie Fragen an Herrn Höcke haben, fragen Sie bitte Herrn Höcke

Frage von Robin S. • 15.11.2024
Finden Sie es nicht Undemokratisch eine Partei wie zum Beispiel die AFD zu verbieten?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 15.11.2024 von Matthias Mieves SPD

In Deutschland haben nur Verbotsverfahren eine verfassungsrechtliche Grundlage und damit eine Erfolgschance, wenn es juristisch klare und ausreichende Beweise gibt, dass eine Partei strukturell antidemokratisch ist und unser politisches System und seine Institutionen entsprechend umbauen würde, wenn sie die Möglichkeit dazu bekäme

Frage von Robin S. • 15.11.2024
Sehr geehrter Herr Dr. Curio wäre es möglich dass es ein AFD kanzler gibt wenn ihr die Bundestagswahl gewinnt auch wenn niemand mit euch eine Koalition machen will?
Portrait von Gottfried Curio
Antwort 28.11.2024 von Gottfried Curio AfD

der Bundeskanzler wird von einer Mehrheit des Bundestages gewählt.

Frage von Norman S. • 15.11.2024
Stimmen Sie für ein AfD Verbotsverfahren?
Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline Wolf
Antwort 20.11.2024 von Sylvia Lehmann SPD

Ich unterstütze grundsätzlich die Forderung nach einem Verbot der AfD, da diese Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Dennoch halte ich es zum jetzigen Zeitpunkt nicht für strategisch klug, ein Verbotsverfahren einzuleiten, es sei denn, die Erfolgsaussichten liegen bei 100 %.