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Frage von Joachim O. • 07.09.2023
Dürfen wir damit rechnen, dass Sie und ihre Fraktion einen künftigen Parteiverbotsantrag für die nachgewiesen menschen- und demokratiefeindliche Partei AFD im Bundesrat unterstützen wird?
Portrait von Jochen Van Steen
Antwort 17.09.2023 von Jochen Van Steen Die PARTEI

Parteiverbotsantrag für die AFD, ja!

Frage von Joachim O. • 07.09.2023
Dürfen wir damit rechnen, dass Sie und ihre Fraktion einen künftigen Parteiverbotsantrag für die nachgewiesen menschen- und demokratiefeindliche Partei AFD im Bundesrat unterstützen wird?
Foto Anne Thomas
Antwort ausstehend von Anne Thomas SPD
Frage von Joachim O. • 07.09.2023
Dürfen wir damit rechnen, dass Sie und ihre Fraktion einen künftigen Parteiverbotsantrag für die nachgewiesen menschen- und demokratiefeindliche Partei AFD im Bundesrat unterstützen wird?
Antwort 22.09.2023 von Jochen Ruths FDP

Die AfD muss man vor allem inhaltlich stelle

Frage von Joachim O. • 07.09.2023
Dürfen wir damit rechnen, dass Sie und ihre Fraktion einen künftigen Parteiverbotsantrag für die nachgewiesen menschen- und demokratiefeindliche Partei AFD im Bundesrat unterstützen wird?
Portrait von Cenk Gönül
Antwort 08.09.2023 von Cenk Gönül FREIE WÄHLER

Ja damit können Sie rechnen!

Frage von Andreas M. • 07.09.2023
Guten Tag Frau von Storch sind Sie bereit sich bei der Landesregierung für eine Prüfung eines AfD-Verbots einzusetzen? Die AfD und ihre Organisationen sind mindestens Verdachtsfall.
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 19.09.2023 von Beatrix von Storch AfD

Verbotsdebatte zeigt antidemokratische Einstellung.

Frage von Morten S. • 07.09.2023
Hallo Herr Richard Seelmäcker, würden Sie sich, in Ihrer Landesregierung, bei einer Bundesinisiative für ein Partei Verbot der AFD mit einsetzen?
Richard Seelmaecker, lächelnd
Antwort 12.09.2023 von Richard Seelmäcker CDU

Ich bin überzeugt, dass wir die AfD 1) mit Argumenten 2) in öffentlicher Debatte stellen, 3) entlarven und enttarnen und 4) selbst wieder eine bessere Politik machen müssen, indem wir 5) den Bürgern zuhören und ihre Probleme ernst nehmen, 6) auch öffentlich standhaft die Positionen vertreten, die dem gesunden Menschenverstand entsprechen und 7) praktische Lösungen für die Probleme der Menschen anbieten (und kein leeres "Links, Rechts, Mitte-Geschwafel").