Wie stehen sie zur petition "prüft ein afd verbot". Stehen Sie dieser positiv gegenüber und wie sehen Sie die Chancen, falls solch ein Verfahren durchgeführt wird?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine moderne, freiheitliche, demokratische, pluralistische und soziale Gesellschaft. Die AfD positioniert sich klar gegen diese Grundüberzeugungen. Die AfD greift Freiheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an und will zurück in die muffige und restaurative Zeit der 1930er oder 1950er Jahre – und unsere gesamte Gesellschaft wären die Leidtragenden.
Die politische Arbeit der AfD ist darauf ausgelegt, unsere Gesellschaft nach Religionen, Ethnien und Hautfarben zu spalten. Mit solchen Standpunkten steht sie dabei eindeutig gegen eine weltoffene, humanistische, pluralistische und umweltfreundliche Gesellschaft. Die AfD ist eine Feindin der Demokratie.
Zu Recht wird sie darum vom Verfassungsschutz beobachtet.
Im Hinblick auf ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht bitte ich Sie aber zu bedenken, dass dies zu Recht und zum Schutz der Demokratie hohe Hürden hat. Der Ausgang eines solchen Verfahrens kann nicht vorhergesagt werden. Es besteht somit zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden. Außerdem könnten wir in der aktuellen Situation mit einem solchen Antrag die WählerInnen der AfD nicht für die Demokratie zurückgewinnen, sondern würden sie eher zusätzlich vor den Kopf stoßen.
Statt einer Diskussion über einen Parteiverbotsantrag ist es darum derzeit wichtiger, sich mit den Argumenten, Forderungen und Positionen der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen. So würde beispielsweise deren Polemik gegen Europa und ein Austritt Deutschlands aus der EU zu erheblichen wirtschaftlichen Problemen führen. Vielen SympathisantInnen der AfD ist dies nicht bewusst. Der Wohlstand in diesem Land wird durch die AfD massiv gefährdet. Dies sollten wir alle möglichst wirkungsvoll bekanntmachen und so gegen die AfD vorgehen.
Alle demokratischen Kräfte müssen nun massiv an der Demokratieförderung und politischer Bildung arbeiten, damit die falschen Versprechungen der AfD von den Menschen erkannt werden.
Freundliche Grüße
Barbara Fuchs
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Da liegt leider ein Irrtum vor. In der letzten Plenarsitzung hat die SPD einen Antrag gestellt "Mehr Geld für Kitas" , dem haben wir als Grüne Landtagsfraktion zugestimmt.
Klar ist, die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land.
Ich persönlich werde weiterhin das Gespräch mit möglichst vielen Menschen suchen, dabei zuhören und versuchen meine Verbesserungen im Landtag einzubringen.
Deshalb ist es an uns als überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen. Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen.