(...) Die SPD will zudem, dass alle Mitgliedsstaaten einer regelmäßigen Prüfung der Lage der Rechtsstaatlichkeit unterzogen werden. Länderspezifische Berichte sollen veröffentlicht werden und ein automatisches Einschreiten der EU-Institutionen erfolgen, falls ein Mitgliedstaat die europäischen Grundwerte gravierend verletzt. (...)
(...) Ich würde für eine effektivere Form der Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen Standorten plädieren. Gerade in Zeiten moderner Kommunikationsmöglichkeiten, etwa der Videotelefonie, lassen sich hier neue Wege der effektiven Zusammenarbeit finden, ohne die verschiedenen Standorte aufzugeben, die auch die Vielfältigkeit der EU wiederspiegeln. Vorbild kann hier etwa die sehr gute Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn sein. (...)
(...) Im Augenblick sind weitere Steuersenkungen im Gespräch. Das Ziel der SPD ist es, mit Steuersenkungen wie der Abschaffung des Solidaritätszuschlages mittlere und niedrige Einkommen zu entlasten. (...)
(...) Zum einen braucht es ein Gesetz, damit die Beamtenbezüge dann erhöht ausgezahlt werden können. Zeit brauchen sowohl das Parlament als auch der Rat der Bürgermeister. (...)