Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Kai W. • 14.11.2024
Unterstützt du das AfD Verbotsverfahren?
Portrait von Luiza Licina-Bode
Antwort 21.11.2024 von Luiza Licina-Bode SPD

Grundsätzlich befürworte ich ein solches Verfahren, da ich der Überzeugung bin, dass die AfD in Teilen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung herausfordert. Dennoch sehe ich die bisher vorliegenden Beweise als möglicherweise nicht ausreichend an, um ein Parteiverbot juristisch erfolgreich durchzusetzen.

Frage von Yannik T. • 14.11.2024
Unterstützung des AfD-Verbotsverfahrens
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 28.11.2024 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deswegen unterstütze ich den Antrag von Künast und anderen, da er eine gründliche Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD anstrebt und somit die Erfolgsaussichten eines Verbots erhöht.

Frage von Werner S. • 12.11.2024
Können Sie sich vorstellen, Olaf Scholz aus taktischen Gründen das Vertrauen auszusprechen, um einen Kanzler Merz und die geplanten Taurus-Waffenlieferung und damit eine Eskalation zu verhindern?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage, aber das macht überhaupt keinen Sinn

Frage von Wolfgang D. • 12.11.2024
nur mal so ein Gedanke, wenn Scholz die Vertrauensfrage stellt ,solltet ihr für evtl. ja stimmen denn schlimmer kanns nicht werden und Merz wird ganz blass werden wegen seiner BRANDMAUER.
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Kathrin S. • 12.11.2024
Sehr geehrter Herr Merz, ist es evtl. eine gute Idee, in der derzeitigen Situation die Bürger mithilfe eines Entscheids zu fragen, ob oder in welcher Form Sie die Brandmauern aufrecht halten sollen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU