Antwort 29.04.2013 von Franz-Josef Jung CDU
(...) Ihre Sorge hinsichtlich der Bewaffnung Rechtsradikaler ist mehr als berechtigt. Ich erachte deshalb ein Eingreifen für notwendig. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.05.2013 von Gerold Reichenbach SPD
(...) Ich unterstütze Ihre Forderung, dass die Kreisbehörden hier eingreifen sollten, sehe allerdings bislang weniger das Versagen bei den Kreisbehörden als vielmehr bei den Landesbehörden. Andere Bundesländer haben nachdem, die Mordserie durch den NSU aufgedeckt wurde, überprüft, ob Neonazis Waffenscheine haben und falls ja diese wegen fehlender Zuverlässigkeit entzogen. Eine solche Überprüfung sollte aus meiner Sicht in allen Bundesländern erfolgen. (...)
Antwort 29.04.2013 von Hans-Peter Friedrich CSU
(...) Selbstverständlich hat der Bundestag stets die Absicht, nur verfassungskonforme Gesetze zu beschließen. Schon die Bundesregierung prüft ihre Gesetzentwürfe sorgfältig auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. (...)
Antwort 22.04.2013 von Christian von Stetten CDU
Sehr geehrter Herr Knühmann,
Antwort 14.05.2013 von Ludwig Wörner SPD
(...) April 2013. Als energie- und umweltpolitischer Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion bin ich seit vielen Jahren mit der Thematik der Sicherheit der bayerischen Kernkraftwerke sowie der Sicherheit des Forschungsreaktors FRM II befasst. (...)
Antwort 17.05.2013 von Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Frage der Flugzeugabsturzsicherheit war beim FRM II ja schon bei der Genehmigung ein Thema und beim Uraltreaktor Isar 1 steht sie spätestens seit dem Absturz einer französischen Mirage vor mehreren Jahrzehnten auf der Tagesordnung. Beim Reaktor Isar 1 ist das Problem durch die Abschaltung noch keineswegs entschärft, denn das Brennelementelagerbecken ist leider immer noch prall gefüllt und gegen Abstürze bekanntermaßen schlecht geschützt. (...)