(...) In einem ersten Schritt prüft der Ausschussdienst des Deutschen Bundestags die Petition, bevor die weiteren regulären Schritte – je nach Verfahren bspw. Einholung von Stellungnahmen des zuständigen Ministeriums oder Behörde, Veröffentlichung, Überweisung und Behandlung im Ausschuss – erfolgen. (...)
(...) Hinsichtlich der Streichung des Wahltarifs möchte ich auf die Begründung zum Gesetzentwurf verweisen: Die Streichung des Wahltarifs zur Übernahme der Kosten für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen ist auf die zu geringe Nachfrage zurückzuführen. Im Jahresdurchschnitt 2017 waren nur 562 Versicherte in diese Wahltarife eingeschrieben. (...)
(...) Weitere Voraussetzung für eine öffentliche Petition ist, dass die Bitte oder Beschwerde inhaltlich ein Anliegen von allgemeinem Interesse zum Gegenstand hat und das Anliegen und dessen Darstellung für eine sachliche öffentliche Diskussion geeignet sind, insbesondere keine sachgleichen Angelegenheiten im Ausschuss behandelt wurden oder werden und eine angemessene öffentliche Präsentation gewährleistet ist. In Hinblick auf die Veröffentlichung wird ein strenger Bewertungsmaßstab angelegt. (...)
(...) Generell fordert DIE LINKE eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, die die Kosten für sämtliche medizinisch sinnvollen und nützlichen Maßnahmen übernimmt. Wahltarife, die nur einigen wenigen Versicherten zugutekommen, haben nach den Vorstellungen der LINKEN als wettbewerbliche Elemente bei den Gesetzlichen Krankenkassen im Prinzip nichts zu suchen. Denn nach unseren Vorstellungen sollten unnötige oder unnütze Behandlungen gar nicht bzw. (...)
(...) Mit Blick auf teils persönlich geprägte Belange der Bürgerinnen und Bürger und zur Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit zieht es der Abgeordnete vor, mit den Petenten in einen persönlichen Dialog zu treten. (...)
Sehr geehrter Frau K.,