(...) Davon lebt unsere Demokratie! Endlich nicht mehr über den Klimawandel zu debattieren, sondern um geeignete Maßnahmen zu ringen, die angesichts der Klimakrise umzusetzen sind, ist ein erster Erfolg dieser Bemühungen für den Bereich der Umwelt- und Klimapolitik. Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit den Koalitionspartnern im Dezember 2018 das Thüringer Klimagesetz beschlossen. (...)
(...) "Die neu geschaffene Pflegekammer mit der Zwangsmitgliedschaft werden wir wieder abschaffen und einen freiwilligen Pflegering einführen, der die Interessen der Beschäftigten in der Pflege vertritt. Ziel ist, dass Pflegende, Leistungserbringer und Verbände gemeinsam Standards entwickeln und in der Pflege zu mehr Öffentlichkeit verhelfen." (...)
(...) empfehle ihnen inhaltliche Fragen weiterzuleiten an meine Fraktionskollegin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Sabine Dittmar. (...)
(...) Die Annahme, Verarbeitung und Veröffentlichung von Petitionen wird durch den Petitionsausschuss betreut. Bei Fragen zu diesem Vorgang richten Sie Ihre Anfrage bitte an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie der Website des Deutschen Bundestages sicher entnommen haben wurde die Petition 90088 bereits veröffentlicht: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_01/_11/Petition_90088.nc.html . Die Veröffentlichung hatte nicht aus inhaltlichen, sondern lediglich aus verfahrenstechnischen Gründen etwas Zeit in Anspruch genommen. (...)