(...) Sie haben Recht, dafür ist die Gemeinde Rudelzhausen, insbesondere der Bürgermeister und der Gemeinderat zuständig. Wenn die Gemeinde bisher einen Schulbus abgelehnt hat, weil kein Bedarf besteht, dann hat sich die Gemeinde Rudelzhausen zu dieser Angelegenheit bereits Gedanken gemacht und ist zu einer Entscheidung gekommen. (...)
(...) Das Wahren des Asylrechts ist eine europäische Aufgabe, die solidarisch erfüllt werden muss. Sie darf nicht allein auf Staaten mit einer Außengrenze verlagert werden. (...)
(...) Im Werkstattgespräch der CDU auf Bundesebene zur Migrationspolitik sind eine Reihe von Maßnahmen identifiziert worden, die helfen werden, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, das Land auch verlassen müssen. Hier sind zunächst die „AnKER-Zentren“ zu nennen, die inzwischen beispielsweise in Bayern zu einer deutlichen Steigerung der Rückkehrerquote geführt hat. In Niedersachsen haben wir bereits im vergangenen Jahr ein entsprechendes Konzept vorgelegt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hier meine Antwort an Herrn H.. Ich bitte die Verspätung zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
Nezahat Baradari
(...) 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Diese Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. (...)