Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich möchte Sie bitten derartige Fragen zukünftig an die zuständigen Fachpolitiker unserer Fraktion zu richten, Vielen herzlichen Dank (...)

Sehr geehrte Frau R.,

(...) Abgelehnte Asylbewerber sind weder nach § 16a GG noch nach der Genfer Flüchtlingskonvention aufenthaltsberechtigt. Als Wirtschaftsflüchtlinge belasten sie die finanziellen, infrastrukturellen und soziokulturellen Kapazitäten Deutschlands, die eigentlich für die Aufnahme politischer Verfolgter benötigt werden. Darüber hinaus können von ihnen auch Gefahren für die innere Sicherheit ausgehen. (...)

(...) Es ist nichts sonderbares daran, daß in den Auslandsvertretungen auch Asylanträge gestellt werden. Unser Ziel ist, daß die Menschen eben nicht die Schlepper dafür bezahlen und dann illegal einreisen, sondern es muss formalisierte, legale Wege geben, auf denen die Asylberechtigung geprüft wird. Diese Herkunftsstaaten kooperieren bei der Bekämpfung des Schleuserwesens, bei der Rückübernahme der Staatsbürger sowie der Sicherung der Grenzen. (...)

(...) Sie haben Recht, dafür ist die Gemeinde Rudelzhausen, insbesondere der Bürgermeister und der Gemeinderat zuständig. Wenn die Gemeinde bisher einen Schulbus abgelehnt hat, weil kein Bedarf besteht, dann hat sich die Gemeinde Rudelzhausen zu dieser Angelegenheit bereits Gedanken gemacht und ist zu einer Entscheidung gekommen. (...)

(...) Das Wahren des Asylrechts ist eine europäische Aufgabe, die solidarisch erfüllt werden muss. Sie darf nicht allein auf Staaten mit einer Außengrenze verlagert werden. (...)