(...) Als stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses kann ich Sie nur dazu ermuntern, von Ihrem Petitionsrecht Gebrauch zu machen und eine Petition direkt beim Deutschen Bundestag einzureichen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich sie persönlich. (...)
(...) > die in der Anfrage postulierten „Unklarheiten beim Vergabeverfahren“ gibt es nicht, da der Anfrage eine falsche Annahme zu Grunde liegt. Der Elbtower soll auf Grundlage eines Grundstückskaufvertrags realisiert werden. Der Verkauf des Grundstücks für die Errichtung des Elbtowers unterliegt nicht dem EU-Vergaberecht, da es sich nicht um einen ausschreibungspflichtigen Beschaffungsvorgang, sondern um einen Grundstücksverkauf, also einen sogenannten „Entschaffungsvorgang“ handelt. (...)
(...) von Fördermöglichkeiten bei Renovierungen von Häusern im Ortskern. (...) Im vergangenen Jahr hat die Bayerische Staatsregierung genau dieses Thema aufgegriffen und die Förderinitiative „Innen statt Außen“ aufgelegt. (...)
(...) Antwort: Das Hauptziel der Freien Wähler in Bayern ist neben der Energiewende durch die Erzeugung von eigenen (grünen) Strom in Bayern (man braucht dann keine überflüssigen zusätzlichen Stromleitungen von Magdeburg bis Landshut - quer durch unseren Landkreis) die Einführung von kostenfreien Kindergarten und KITA Plätzen - kurz gesagt kostenfreie Kinderbetreuung damit junge Eltern ihre Arbeit auch mit Kindern weiterhin ausführen können. Ferner müsste im Steuerrecht auch Kindern ein existenzieller Grundfreibetrag zuerkannt werden. (...)
